Streit um den neuen Bussgeldkatalog wird hitziger!
Ja, er verschärft sich. Eine Einigung auf eine Rückkehr zu den alten Bussgeldern ist nicht in Sicht.
Die von den Grünen gefährdeten Verkehrsressorts aus Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg und Hessen kündigten an, sich nicht auf eine von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geforderte Abmilderung gerade verschärfter Regelungen einlassen zu wollen. Die Vorschriften sind wegen eines Formfehlers zurzeit in Teilen ausser Vollzug gesetzt.
Jetzt soll im Bundesrats-Verkehrtsausschuss ein Antrag gestellt werden, um diese Formfehler bei der nächsten Sitzung des Bundesrates am 18.9.20 zu beheben. Wir bleiben dran.
Unternehmer Hubertus Johannes Theissen CEO