Die Privathäuser der ehemaligen Führungsriege der HSBC werden von Polizisten und Steuerfahndern durchsucht. Der Grund: Cum-Ex-Geschäfte.
Auch bei den Ermittlungen zur ehemaligen Fortis gibt es Fortschritte: Nach seiner Festnahme liegt nun eine Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer Frank H. vor.
Die Cum-Ex-Ermittlungen bei der HSBC Trinkaus & Burkhardt 2016 waren wohl doch keine Formalie; und 19,6 Millionen Euro sind auch keine „verhältnismäßig kleine Summe“, wie der damalige HSBC-Aufsichtsratsvorsitzende Andreas Schmitz zu diesem Zeitpunkt noch annahm. Erst im Jahr zuvor war er vom Vorstand in den Aufsichtsrat gewechselt und hatte seinen Vorstandssprecher-Posten an Carola Gräfin von Schmettow übergeben.Nun lässt die Staatsanwaltschaft Köln nach Informationen des Handelsblattes nicht nur die privaten Wohnhäuser von Schmitz und von Schmettow untersuchen, betroffen seien fast alle ehemaligen Vorstände sowie Paul Hagen, der mit Schmitz im Aufsichtsrat saß.
Die HSBC selbst habe angegeben, nicht durchsucht zu werden.HSBC-Vorstand und Aufsichtsrat unterschätzten Cum-Ex-Ausmaß.
Als die Bafin im Februar 2016 alle deutsche Banken nach ihrer Verwicklung in das Cum-Ex-System befragte, gab die HSBC an, sich nicht beteiligt zu haben. Nach Recherchen des Handelsblatts könnte das jedoch in den Jahren 2007 und 2008 der Fall gewesen sein. Noch im selben Jahr ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen zwei Vorstände, die vermutlich falsche Steuererklärungen unterschrieben hatten. Darunter auch Hagen, der Finanzvorstand war.Die HSBC hat sich offenbar verschätzt. Im Juni 2016 erklärte Schmitz nach Informationen des Handelsblatts im Aufsichtsrat noch, dass „er und der Vorstand der Bank davon überzeugt seien dass die Bank zu keinem Zeitpunkt in Cum-Ex- oder Cum-Cum-Geschäfte verwickelt gewesen sei“. Schmitz, von Schmettow und Hagen drohen jahrelange Haftstrafen.
Schmitz ging davon aus, dass die Ermittlungen lediglich eine Formalie seien, die in wenigen Monaten wieder beendet sei. Schon aus der „verhältnismäßig kleinen Summe von 19,6 Millionen Euro“, um die es gehe, lasse sich schließen, dass die Bank weder systematisch noch vorsätzlich Cum-Ex-Strukturen ausgenutzt habe. Doch liegt die Schwelle zur Steuerhinterziehung im großen Ausmaß bereits bei 50.000 Euro.
Bei Millionenbeträgen sind Haftstrafen ohne Bewährung die Regel.Fortschritte auch im Cum-Ex-Skandal um FortisAuch die Frankfurter Staatsanwaltschaft war in den vergangenen Tagen nicht untätig in Sachen Cum-Ex. Sie hat beim Landgericht Frankfurt Anklage gegen Frank H. erhoben, er gilt als eine der Schlüsselfiguren im Cum-Ex-Skandal. Er und seine Mittäter haben nach Informationen des Handelsblatts mehr als 51 Millionen an Steuern allein in Deutschland hinterzogen.Frank H. war Geschäftsführer der Fortis Global Securities Lending und Arbitrage (GSLA) Finance Holding, einer deutschen Tochter der Fortis Bank. H. war nach Angaben von ehemaligen Kollegen „extrem gut organisiert“. Ab 2010 war er zudem Teil einer Gruppe, die ebenfalls Cum-Ex-Geschäfte durchgeführt haben soll. In diesem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln. Später wurde diese Gruppe von der GSLA in einem Management-Buy-out übernommen.Schlüsselfigur Frank H. könnte weitere Täter belastenH. wurde im Juli 2022 von Zielfahndern des Bundeskriminalamts auf Mallorca gefunden, wo er von der spanischen Kriminalpolizei festgenommen wurde. Anschließend wurde er nach Deutschland ausgeliefert, wo er nun in Untersuchungshaft sitzt. Erhebliche Teile seines Vermögens habe er bereits sichern können.
In der Anklageschrift wird H. vorgeworfen, zwischen 2008 und 2010 federführend ein Cum-Ex-Leerverkaufsmodell initiiert und in zwei Fällen umgesetzt zu haben. Inzwischen kooperiert er nach Informationen des Handelsblatts mit den Behörden. Das sind schlechte Nachrichten für Fortis.