SCHWÄRZUNGEN WERDEN ENTFERRNT ! JEDER MDB KANN NUN EINBLICK NEHMEN UND DARÜBER REDEN KÖNNEN. DAS WAR BISHER VERBOTEN !
Berlin – Aussagen des damaligen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) zur sogenannten Cum-ex-Affäre vom 1. Juli 2020 sollen nicht mehr als Verschlusssache gelten. Einen entsprechenden Beschluss will der Finanzausschuss des Bundestags nach Angaben der drei Ampel-Fraktionen in seiner Sitzung an diesem Mittwoch treffen. „Mehr Transparenz ist im öffentlichen Interesse“, erklärten Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP auf Anfrage. Alle geschwärzten Stellen sollen aus dem Protokoll der Sitzung entfernt und die Einstufung als „vertraulich“ aufgehoben werden. Veröffentlicht wird das Dokument damit zwar nicht, aber alle Bundestagsabgeordneten sowie etwa Vertreter der Länder erhalten mit dieser „Entstufung“ ohne besondere Einschränkungen Zugang und dürfen über den Inhalt reden – das war bisher nicht erlaubt.Bei „Cum-ex“-Geschäften wurden Aktienpakete von mehreren Beteiligten rund um den Dividendenstichtag mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her verschoben. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden.
Viel diskutiert ist dabei die Rolle der Hamburger Finanzverwaltung in den Jahren 2016 und 2017. Damals war Scholz Hamburger Bürgermeister. Ein Untersuchungsausschuss der Hansestadt soll klären, ob führende SPD-Politiker in Scholz’ Zeit als Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben.
Die Finanzverwaltung verzichtete Ende 2016 entgegen ursprünglicher Planung auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro gegen die Bank.
Erst nach einem Gerichtsurteil hatte die Bank 2020 nach eigenen Angaben alle ausstehenden Steuerrückforderungen beglichen, versucht aber auf juristischem Weg weiter, das Geld zurückzubekommen.
Wir bleiben weiterhin dran und berichten weiter über CUM EX, wie unsere Follower das von uns gewohnt sind !